›Residenzpflicht‹-Prozess in Braunschweig
Der für Ende Oktober angesetzte Prozess gegen Alain N. wegen eines Verstoßes gegen die ›Residenzpflicht‹ wurde verschoben. Neuer Prozesstermin: Montag, 10. Dezember 11.00 Uhr Landgericht Braunschweig...
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Prozess gewonnen, die Gebühren bleiben
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am 18. Dezember, dass die Ausländerbehörde in einem Fall Gebühren für einen Urlaubsschein zu Unrecht erhoben hatte. Die Behörde wird wahrscheinlich ihre Praxis...
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‘Residenzpflicht’-Prozess vor dem Landgericht Potsdam
Update: Die Verhandlung wird am Dienstag, 12. Februar, 10.00 Uhr vor dem Landgericht Potsdam fortgesetzt. Am Dienstag, 29. Januar, kommt das Verfahren wegen Residenzpflichtverletzung von Bisso G. vor...
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Residenzpflicht vor Gericht
Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Brandenburg Update: Die Verhandlung wird am Donnerstag, 14. Februar, 9.00 Uhr, mit dem Plädoyer der Verteidigung fortgesetzt. Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft...
View ArticleLandgericht verurteilt Bisso G.
Das Landgericht Potsdam hat heute Bisso G. wegen eines Verstoßes gegen die ‘Residenzpflicht’ im Jahre 2009 verurteilt. Alle Anträge zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der ‘Residenzpflicht’ wurden...
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Knast wegen Verstoßes gegen die ‚Residenzpflicht‘?
»Meine Freiheit steht nicht zum Verkauf – die Residenzpflicht gehört abgeschafft!« Mit diesen Worten verweigert Miloud L. Cherif die Zahlung des Bußgelds, das das Landratsamt Meiningen ihm auferlegt...
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Fax-Kampagne gegen Erzwingungshaft
Am 12. Juli soll Alain Nkurunziza, ein Flüchtling aus Burundi, der im Lager Fallersleben bei Wolfsburg lebt, eine Haftstrafe antreten. Der 25-Jährige weigert sich, eine Geldstrafe von 75 Euro sowie...
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Strafverfahren gegen Mohammad Kalali
Die bayerische Justiz geht gegen einen der Mitinitiatoren des Protestmarsches im letzten Jahr vor. Mohammad Kalali hatte ohne »Verlassenserlaubnis« den Regierungsbezirk Oberpfalz verlassen – eine...
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Regensburg: Prozess gegen Residenzpflicht
Vom Landgericht Regensburg wurde der Flüchtlingsaktivist Mohammad Kalali erneut wegen Verstoßes gegen die ‚Residenzpflicht‘ verurteilt. Die Geldstrafe von 250 Euro wurde bestätigt. Seine Anwältin hält...
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Proteste in Schwäbisch-Gmünd und Dingolfing
Am 14. März demonstrierten etwa 15 Flüchtlinge in Schwäbisch-Gmünd gegen die ‚Residenzpflicht‘. Anlass war eine Verhandlung gegen fünf Flüchtlinge vor dem örtlichen Amtsgericht. Den fünf wurde...
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